Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen  

Firma Michael Rinau Weinhandel und Handelsvertretungen 

 

1. Geltungsbereich 

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Firma Michael Rinau Weinhandel und Handelsvertretungen (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

1.2. Die Firma Michael Rinau Weinhandel und Handelsvertretungen, Summter Str. 30 A, 16562 Hohen Neuendorf ist als selbständige Handelsvertretung im Sinne der §§ 84 ff. HGB für die Unternehmen Wein- und Sektkellerei Jakob Gerhardt, Niersteiner Schloßkellereien GmbH & Co.KG, 55283 Nierstein/Rhein und die VinoTours GmbH Dahlheimer Straße 70, 55278 Dexheim sowie auch als selbständiger Weinhändler tätig. 

 

2. Vertragsschluss und Vertragssprache 

2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass aufgrund der üblichen Jahrgangswechsel die Weine auf den Abbildungen teilweise andere Jahrgänge haben können als im Angebot dargestellt. Geliefert werden selbstverständlich die beschriebenen Jahrgänge. Dekorative Elemente auf den Abbildungen sind nicht im Lieferumfang enthalten. Auch hierfür gilt der Produkttext. 

2.2. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellung abschließen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Unser Mindestbestellwert liegt bei einem Warenwert von 50,- Euro brutto.  

2.3. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung automatisiertWir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB nach der Bestellung per E-Mail zu. Zudem können Sie über Ihr Kundenkonto, sofern Sie sich registriert haben, jederzeit Ihre Bestelldaten einsehen. Die AGB können Sie zudem jederzeit auf unserer Homepage einsehen.  

2.4. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.  

2.5. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.  

 

3. Widerrufsrecht 

3.1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht gilt allerdings nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 

3.2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers 

 

4. Teillieferungen  

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen Ihnen als Kunden dadurch nicht. 

 

5. Eigentumsvorbehalt 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. 

 

6. Preise und Zahlungsbedingungen 

6.1. Unsere Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Preisangaben dieser Seite beziehen sich ausschließlich auf das Liefergebiet Deutschland. Wir akzeptieren die Zahlung per Rechnung, Bankeinzug, Vorauskasse und Zahlung über PayPal. 

6.2. Bei Neukunden behalten wir uns die Zahlung per Vorauskasse vor. 

6.3. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 
6.4. Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. 
6.5. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 
6.6. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bestimmungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto.  
6.7. Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen.  Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.  

 

7. Liefer- und Versandbedingungen / Mindestbestellwert / Lieferungen ins Ausland 

7.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 

7.2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. 
7.3. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. 

7.4. Wir liefern bereits ab 50,- Euro brutto Warenwert pro Bestellung, beliebig sortiert (sog. Mindestbestellwert).  

7.5. Lieferungen in folgende weitere Länder sind möglich: Österreich, Schweiz, Belgien, Niederlande, Luxembourg, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Dänemark und Norwegen. Bei Lieferung ins Ausland fallen zusätzlich Zölle, Steuern und erhöhte Transportkosten an, welche wir individuell berechnen müssen und Ihnen gesondert mitteilen. Erst mit Ihrem Einverständnis kommt der Kaufvertrag zustande. Aktuelle Informationen zu den Besonderheiten bei einer Auslandslieferung finden Sie auch hier: Versandkosten und Zahlung.  

 

8Mängelhaftung (Gewährleistung) 

8.1. Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 
8.2. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 

 

9Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden 

9.1. Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Datenschutz-, Marken- und Persönlichkeitsrechte. 

9.2. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. 

9.3. Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.  

 

10. Jugendschutzgesetz 

Entsprechend dem Jugendschutzgesetz verkaufen und liefern wir nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Ihr Geburtsdatum benötigen wir, weil wir an Jugendliche keinerlei alkoholische Getränke verkaufen und liefern. Außerdem sind die Zusteller verpflichtet bei geringstem Zweifel sich die Volljährigkeit durch das Vorzeigen des Personalausweises bestätigen zu lassen. 

 

11. Anwendbares Recht 
11.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 

11.2. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.  

 

12. Gerichtsstand 

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. 

 

13. Streitschlichtung 

Link zur Plattform Online-Streitschlichtung:http://ec.europa.eu/consumers/odr/ 

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. 

 

14. Datenschutzerklärung 

Bitte beachten Sie auch unserDatenschutzerklärung.  

 

 

Stand: Mai 2018